GKV-Spargesetz: Ein Angriff auf unsere Praxen – wir wehren uns

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein frontaler Angriff auf die Hausarztzentrierte Versorgung und unsere Hausarztpraxen. Kein anderes Bundesland wäre stärker betroffen als Baden-Württemberg.

Was droht?

Die Vergütung in der HZV soll bei steigenden Teilnehmerzahlen gedrosselt werden. Die Botschaft aus Berlin ist unmissverständlich: Wer gut versorgt, wird bestraft. Wer mehr Patientinnen und Patienten koordiniert betreut, bekommt weniger Geld. Das ist kein Spargesetz, das ist ein Zerstörungsprogramm für die hausärztliche Versorgung. In der aktuellen Versorgungsrealität ist das absolut paradox. Allein im ersten Jahr sollen so bundesweit knapp 70 Millionen Euro aus den Hausarztpraxen abgezogen werden, ein erheblicher Teil davon in Baden-Württemberg, wo zwei von drei Praxen an der HZV teilnehmen und die Versorgung darüber finanzieren. Über 3,3 Millionen Versicherte, Verträge mit allen Krankenkassen: Die HZV ist das Fundament unserer hausärztlichen Versorgung im Land. Die geplanten Kürzungen greifen direkt in unsere wirtschaftliche Existenzgrundlage ein.

Unsere Position ist unmissverständlich

Diese Beschneidung der HZV ist für uns nicht tolerierbar. Wer ein Primärversorgungssystem will, und genau das steht im Koalitionsvertrag, kann nicht gleichzeitig das einzige System torpedieren, das genau das seit Jahren erfolgreich leistet. Die wissenschaftliche Evaluation belegt: Die HZV verbessert die Versorgung und spart den Krankenkassen Geld. Dieses System zu schwächen, ist versorgungspolitisch absurd und wirtschaftlich unverantwortlich. Im niedergelassenen Bereich sollen insgesamt 2,7 Milliarden Euro eingespart werden, unsere Praxen und unsere Patientinnen und Patienten zahlen die Zeche für ein dysfunktionales Gesundheitssystem.

Was tun wir, konkret und jetzt?

Der politische Prozess läuft. Wir setzen uns auf allen Ebenen intensiv für eine Streichung dieser Regelung ein:

• Auf Bundesebene arbeiten wir mit dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden daran, die Einschnitte im Gesetzgebungsverfahren zu verhindern.
• Auf Landesebene fordern wir die neue Landesregierung auf, sich in Berlin klar gegen eine Schwächung der HZV zu stellen, die Versorgung von über drei Millionen Menschen im Land ist landespolitische Verantwortung ersten Ranges.
• In der Öffentlichkeit machen wir deutlich, was dieses Gesetz für die Versorgung bedeutet. Unsere Pressemitteilung von heute finden Sie hier.

Die Regelung zur HZV-Vergütung muss bis zum Kabinettsentwurf ersatzlos gestrichen werden. Falls nicht, werden wir dafür sorgen, dass alle, und vor allem die Politik, spüren, was es bedeutet, die Axt an die hausärztliche Versorgung zu legen.

Wir informieren zeitnah über jeden Fortschritt im Verfahren und unsere weiteren Schritte. Rückmeldungen aus den Praxen in Richtung Politik sind ausdrücklich willkommen, sie stärken unsere Argumentation.

Wir müssen zeigen: Wer an den Hausarztpraxen spart, spart an der falschen Stelle.

Herzliche Grüße

Dr. Susanne Bublitz & Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth

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