Frühjahrstagung des HÄV in Magdeburg

Bericht zur Lage: Warnung vor dem „Point of no Return“

Die Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, die auch Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, und Dr. Markus Blumenthal-Beier warnten eindringlich davor, das Primärversorgungssystem „durch fahrlässige Maßnahmen noch vor Reformstart zu zerschlagen“. „Das Primärversorgungssystem hat das Zeug, die größte Gesundheitsreform dieser Legislatur zu werden – wenn sie im Vorhinein nicht torpediert wird“, so die beiden Bundesvorsitzenden. Der Referentenentwurf des GKV-Spargesetzes sieht einen finanziellen Abschlag bei wachsender HZV-Teilnehmerzahl vor – also genau dort, wo das System funktioniert. „Aktuell steuern wir mit den angedachten Maßnahmen aber auf einen ‚Point of no Return' zu“, warnte Buhlinger-Göpfarth. Die künstliche Sanktionierung einer effizienteren Versorgung sei „vollkommener Kokolores“: „Statt beim Wachstumskurs des einzigen aktuell funktionierenden Primärversorgungssystems den Turbo einzuschalten, würde volle Kanne die Bremse reingehauen.“

Blumenthal-Beier appellierte an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die richtigen Weichen zu stellen: „Es ist noch nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen. Wir Hausärztinnen und Hausärzte stehen bereit – einige Bedingungen sind für uns aber nicht diskutierbar! Die HZV und ihr Wachstum stehen da an Nummer eins! Dafür muss die Ministerin aber auch endlich auf unsere Argumente statt nur auf die Einflüsterungen der Kassenfunktionäre hören.“

HZV stärken, Spargesetz korrigieren

Die Delegierten bekräftigten in einem Leitantrag die HZV als tragende Säule des Primärversorgungssystems – mit Kontrahierungszwang für die Kassen und Digitalisierung als Ergänzung, nicht als Ersatz. Der Wachstumsabschlag auf HZV-Verträge müsse ersatzlos gestrichen und die Grundlohnbindung zurückgenommen werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden statt über steigende Beitragssätze.

Primärversorgung hausärztlich steuern

Ein weiterer Leitantrag definiert, wie ein funktionierendes Primärversorgungssystem aussehen muss: hausärztlich gesteuert, teamorientiert und praxistauglich. Eine digitale Ersteinschätzung als Pflichtvoraussetzung für den Praxiszugang wurde klar abgelehnt. Der direkte, niedrigschwellige und wohnortnahe Zugang zur Hausarztpraxis dürfe nicht durch digitale Hürden eingeschränkt werden. Ärztliche Verantwortung sei nicht delegierbar: Andere Gesundheitsberufe unterstützen, ersetzen aber nicht.

Vergütung und Rahmenbedingungen

Die Delegierten forderten, die GOÄ-Reform noch 2026 anzustoßen, die aktuelle Versorgungspauschale der KV als „untauglich“ zu überarbeiten oder abzuschaffen und HZV-Fälle bei der KV-Vorhaltepauschale zu berücksichtigen – in Baden-Württemberg existiert hier bereits eine Sonderregelung. Aus Baden-Württemberg kamen zudem Impulse zur Entbürokratisierung von BG-Fällen in der Hausarztpraxis sowie für eine generische Verbandsmittelverordnung ohne Regressrisiko.

Notfallreform und Mutterschutz

Flächendeckende 24/7-Strukturen in der Notfallversorgung seien nicht realistisch; positiv bewertet wurde die Ausweitung des Dispensierrechts auf die aufsuchende Versorgung. Die Delegierten forderten zudem, den Mutterschutz für selbstständige Ärztinnen unverzüglich an die Regelungen für Angestellte anzugleichen.

Praxistaugliche Digitalisierung

Mehrere Beschlüsse adressierten die Digitalisierung: Das kommende Digitalgesetz müsse die hausärztliche Steuerungsverantwortung stärken und die Datenzugriffsmöglichkeiten der Krankenkassen begrenzen. Elektronische Überweisungen brauchen einen eigenen TI-Fachdienst, die TI-Finanzierung muss kostendeckend sein. Beim Medikationsmanagement in der ePA forderten die Delegierten ein Ende widersprüchlicher Parallelstrukturen – auch BTM-Verordnungen sollen als E-Rezept möglich werden. Auch auf Initiative aus Baden-Württemberg setzten sich die Delegierten für einen strukturierten Arztbriefstandard ein. Telemedizinische Angebote müssen in feste Praxisstrukturen eingebunden sein.

Hausarztpraxis in Krisenzeiten

Die Delegierten forderten, die hausärztliche Primärversorgung verbindlich in die nationale Krisen- und Verteidigungsplanung einzubeziehen – als eigenständige Versorgungsebene im Operationsplan Deutschland. Die Erfahrungen aus Pandemie und Ahrtal-Flut hätten gezeigt, dass das Potenzial der rund 40.000 Hausarztpraxen im geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz berücksichtigt werden muss.

Wahl in den Bundesvorstand

Die Delegiertenversammlung wählte Elke Cremer, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Nordrhein, als Nachfolgerin von Dr. Oliver Funken in den Geschäftsführenden Bundesvorstand. Dr. Funken war zuvor als Beisitzer zurückgetreten.

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