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12. Juni 2026
GKV-Spargesetz geht in den Gesundheitsausschuss – massiver Protest zeigt Wirkung
Jan Winkler
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was für eine Woche! Zahlreiche Hausarztpraxen in Baden-Württemberg haben ein klares Zeichen gesetzt: Wartezimmer verkleinert, Stühle gesperrt, Patient:innen informiert und mobilisiert. Gemeinsam mit unseren Patient:innen haben wir über www.hausarztpraxen-retten.de Bundestagsabgeordnete direkt kontaktiert und eingefordert, dass die hausärztliche Versorgung nicht unter die Räder kommt.
Für Ihren Einsatz danken wir Ihnen herzlich!
Was heute passiert ist
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über das GKV-Spargesetz debattiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihr Gesetz verteidigt – doch die Kritik war deutlich: die Opposition griff das Gesetz scharf an und auch aus den Regierungsfraktionen kamen kritische Stimmen, man wolle das Gesetz im Verfahren nun intensiv prüfen.
Parallel zur ersten Lesung im Bundestag hat heute auch der Bundesrat getagt und in seiner Stellungnahme zum GKV-Spargesetz explizit die Streichung der Fixkostendegression in der HZV gefordert. Damit stellt sich die Länderkammer auf unsere Seite – ein wichtiges Signal an den Bundestag und an die Regierungsfraktionen, dass unsere Kritik auch von den Ländern getragen wird. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Bundesregierung ist jetzt aber aufgefordert, sich zur Stellungnahme des Bundesrats zu äußern.
Wie es jetzt weitergeht
Der Bundestag hat das Gesetz, wie im parlamentarischen Verfahren üblich, an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dort müssen jetzt Änderungsanträge erarbeitet werden, die das Parlament in zweiter und dritter Lesung beschließen kann. Aber der Zeitplan ist knapp: Voraussichtlich am 10. Juli soll das Gesetz beschlossen werden. Dass im laufenden Verfahren die Fixkostendegression in der HZV als zentrales Problem auf dem Tisch liegt, dafür hat unser Protest diese Woche und in den vergangenen Wochen gesorgt. Damit das so bleibt, werden wir dranbleiben.
Die Protestwoche endet – unser Protest geht weiter.
Was Sie jetzt tun können:
- Poster und Aushänge hängen lassen:
Solange die Fixkostendegression nicht gestrichen ist, bleibt unsere Botschaft aktuell. - Patient:innen weiter motivieren:
Über die QR-Codes in den Praxen und über www.hausarztpraxen-retten.de können Patientinnen und Patienten weiterhin mit wenigen Klicks ihre Abgeordneten kontaktieren – und einfordern, dass die Änderungen jetzt kommen. - Patient:innen in die HZV einschreiben:
Jede Einschreibung stärkt die HZV und unser politisches Gewicht.
Unser Protest läuft, bis wir schwarz auf weiß haben, dass die Versorgungsbremse in der HZV Geschichte ist. Dafür setzen wir uns als Ihr Verband ein – und dabei brauchen wir Sie. Falls Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, steht Ihre persönliche Praxisberater:in gerne zur Verfügung: praxisberatung@haevbw.de
Herzliche Grüße
Dr. Susanne Bublitz, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Alle Infos auf einen Blick
Auf haevbw.de/spargesetz stellen wir Ihnen alles Wissenswerte rund um das GKV-Spargesetz und unsere zurückliegende Protestwoche bereit.
