Nach der Auflösung der Ampelregierung

"Was für eine Woche! Die Auflösung der Ampelregierung hat die politische Landschaft grundlegend verändert. Darüber, ob die Vertrauensfrage, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, erst am 15. Januar 2025 oder bereits früher gestellt wird, kann man derzeit nur spekulieren. Eines ist sicher: Die Ampel-Koalition ist faktisch beendet und uns stehen Neuwahlen bevor. Die verbleibenden Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag.

Das hat direkte Konsequenzen für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich. Es ist es sehr unwahrscheinlich, dass bis zu den Neuwahlen die geplanten Gesetzesinitiativen durch den Bundestag verabschiedet werden. Somit wird auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) mit unserer Forderung nach einer Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung sowie weiteren dringend benötigten Reformen in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr umgesetzt.

Die dramatische Lage der hausärztlichen Versorgung wird nicht mit dem Regierungsbruch enden. Unabhängig davon, wie es weitergeht, brauchen wir ein Programm zur Rettung der hausärztlichen Praxen! Die Entbudgetierung und die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) müssen dringend umgesetzt werden! Wenn diese Regierung dazu nicht in der Lage ist, muss es die nächste tun!

Das Bewusstsein dafür haben wir als Interessensvertretung der Hausärztinnen und Hausärzte bei Vertreter:innen aller Fraktionen geschaffen. Daran werden wir, egal wie die zukünftige Regierung zusammengesetzt ist, anknüpfen. Wir werden unsere Forderungen gegenüber der Politik weiterhin laut und deutlich vertreten. Dazu stehen wir bereits im intensiven Austausch mit allen demokratischen Parteien.

In dieser politischen Gemengelage zeigt sich einmal mehr die bedeutende Rolle unserer regional verhandelten und gestalteten HZV-Verträge, die nachhaltig und zukunftsfähig unsere Praxen stärken. Die HZV in Baden-Württemberg arbeitet seit 16 Jahren ohne Budgets, ohne Abstaffelungen, mit festen Euro-Werten und transparenten Pauschalen – beständig und unabhängig von politischen Turbulenzen.

Wir gestalten im Sinne aller Hausärzt:innen mit der HZV die bessere Regelversorgung. Allein in diesem Jahr haben Sie und Ihre Teams in Baden-Württemberg 245.000 Patient:innen neu in die HZV eingeschrieben. Insgesamt sind es bereits über 2,9 Mio. Versicherte, die so die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg stärken und zu einem planbaren und fairen Honorar beitragen. Den Erfolg der HZV haben wir gemeinsam in der Hand, lassen Sie uns diese Chance weiterhin nutzen!"

Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Susanne Bublitz
Vorstandsvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg

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