Nutzungsbedingungen der Fortbildungen und Veranstaltungen

Gültig ab 20.10.2021

Nutzungsbedingungen des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg e. V. für die Fortbildungen und Veranstaltungen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (nachfolgend „HÄVG“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) an Veranstaltungen, Seminaren, Kursen und Konferenzen, live und digital (nachfolgend zusammenfassend „Veranstaltungen“).

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Mit dem Abschluss des Vertrags mit der HÄVG über die Leistungen (nachfolgend „Vertrag“) erkennt der Teilnehmer diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an, wenn im Vertrag die Einbeziehung dieser AGB vereinbart ist. Dem Teilnehmer werden diese AGB auf Verlangen jederzeit kostenfrei in Textform (§ 126b BGB) überlassen.

1.3. Die alleinige Vertragssprache ist Deutsch. Sofern vom Vertrag oder anderen vertragsbezogenen Dokumenten Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich. Leistungssprache ist deutsch.

 

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1. Die Anmeldung eines Teilnehmers zu einer Veranstaltung der HÄVG erfolgt schriftlich bzw. online über unseren Veranstaltungskalender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg https://www.hausarzt-bw.de/veranstaltungen.

2.2. Eine Anmeldung zu Veranstaltungen der HÄVG kann grundsätzlich bis zu 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Es sei denn online auf der Webseite des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg ist abweichendes bestimmt.

2.3. Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung durch die HÄVG. Hiernach ist die Anmeldung verbindlich. Sollte die gewünschte Veranstaltung ausgebucht sein, so erhält der Teilnehmer der HÄVG eine entsprechende Mitteilung.

 

3. Leistungen

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Informationsunterlagen zur jeweiligen Veranstaltung, der Teilnahmebestätigung oder den online auf der Webseite der HÄVG zur Verfügung gestellten Informationen zur jeweiligen Veranstaltung.

3.2. Die erfolgreiche Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung wird durch eine Teilnahmebestätigung bestätigt. Diese Bestätigung wird dem Teilnehmer über das MFA-Portal oder das Arztportal digital zur Verfügung gestellt.

 

4. Teilnahmegebühren, Zahlungen, Rechnung

4.1. Es gelten die online auf der Webseite des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg jeweils genannten Teilnahmegebühren inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile.

4.2. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen erhält der Teilnehmer die Rechnung zusammen mit der Anmeldebestätigung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.

4.3. Zahlungen können ausschließlich über die online auf der Webseite des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg angegebene Zahlungsart erfolgen.

4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort zahlbar und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug unter Angabe der Rechnungs- und HÄVG – bzw. MFA-ID zur Zahlung fällig.

4.5. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg an die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, die Rechnung ggfs. intern weiterzuleiten und für deren Begleichung zu sorgen.

 

5. Stornierung

5.1. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen kann der Teilnehmer seine Anmeldung bis zu 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei stornieren. Sollte der Teilnehmer an der Teilnahme der gebuchten Veranstaltung verhindert sein, kann alternativ ein Ersatzteilnehmer gegenüber der HÄVG benannt werden. Hierdurch entstehen keine weiteren Kosten. Der Ersatzteilnehmer muss die für die Veranstaltung geltenden Teilnahmevoraussetzungen erfüllen.

5.2. Bei einer späteren Stornierung oder bei Nichterscheinen werden 100% der Teilnahmegebühr berechnet und zur Zahlung fällig.

5.3. Stornierungen müssen mindestens in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber der HÄVG erfolgen. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zugang der Stornierung bei der HÄVG.

6. Wiederrufsrecht von Verbrauchern

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Hausärztliche Vertragsgemeinschaft AG, Regionaldirektion Süd
Kölner Str. 18
70376 Stuttgart
Fax: +49 (0) 711 21747-699
E‐Mail: veranstaltungen@haevbw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Konto, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Muster: Widerrufsformular

Es handelt sich um den gesetzlichen Mustertext, der sich aus Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Muster-Widerrufsformular

An: Hausärztliche Vertragsgemeinschaft AG, Regionaldirektion Süd
Kölner Str. 18
70376 Stuttgart
Fax: +49 (0) 711 21747-699
E‐Mail: veranstaltungen@haevbw.de

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des / der Verbraucher(s)
– Anschrift des / der Verbraucher(s)
– Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

 

7. Absage von Veranstaltungen

7.1. Die HÄVG behält sich vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 1 Woche vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus von der HÄVG nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung oder anderweitige Verhinderung des Referenten, Störungen am Veranstaltungsort) abzusagen.

7.2. Vom Teilnehmer bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden innerhalb von zwei Wochen auf das vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Konto erstattet, sofern eine Verschiebung des Termins oder eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung vom Teilnehmer nicht gewünscht wird.

7.3. Sofern der Teilnehmer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und die Absage aufgrund höherer Gewalt erfolgt, wird eine bereits gezahlte Teilnehmergebühr nicht erstattet. Als höhere Gewalt im Sinne dieser Ziff. 7.3 gelten die  von der HÄVG nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Pandemie (inkl. deren Maßnahmen zur Eindämmung) und die von der HÄVG nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen bei der HÄVG.

 

8. Änderungsvorbehalt

Die HÄVG behält sich vor, inhaltliche, methodische und organisatorische Programmänderungen oder Veranstaltungsabweichungen kurzfristig bei der Veranstaltung vorzunehmen, soweit der Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer hierdurch nicht erheblich verändert wird. Die HÄVG ist berechtigt, bestimmte Referenten durch andere, gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen. Eventuelle Termin‐ und Ortsverschiebungen gibt die HÄVG den Teilnehmern rechtzeitig bekannt.

 

9. Veranstaltungsunterlagen, Urheberrecht

9.1. Die HÄVG übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Veranstaltungsunterlagen, die nicht von ihr erstellt wurde. Allein die jeweiligen Referenten sind in dieser Hinsicht verantwortlich für die von ihnen erstellten Unterlagen.

9.2. Der Teilnehmer erhält die Veranstaltungsunterlagen nach Besuch der Veranstaltung oder direkt vor Ort. Die Veranstaltungsunterlagen sind in der Teilnahmegebühr enthalten.

9.3. Der Teilnehmer wird ausdrücklich darüber informiert, dass sämtliche Veranstaltungsunterlagen dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Jegliche Vervielfältigungs‐ oder Verbreitungshandlung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der ausdrücklich vorherigen schriftlichen Zustimmung der HÄVG.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB behält sich die HÄVG das Eigentum an den Veranstaltungsunterlagen bis zur vollständigen Zahlung der Teilnahmegebühr vor.

 

11. Allgemeine Haftung

11.1. Die HÄVG haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der HÄVG.

11.2. Die Schadensersatzpflicht ist ‐ abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ‐ auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen die HÄVG unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

11.3. Die Haftung der HÄVG nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder Übernahme einer Garantie bleibt durch die vorstehende Haftungsbegrenzung unberührt.

 

12. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Europäischen Datenschutz‐Grundverordnung (DSGVO). Die HÄVG verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer. Weitere Informationen hierzu sind in der Datenschutzunterrichtung der HÄVG enthalten, die unter https://www.hausarzt-bw.de/datenschutzrichtlinien eingesehen werden kann.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und der HÄVG findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

13.2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien bleibt unberührt.

13.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der HÄVG. Soweit Ansprüche der HÄVG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Stuttgart.

13.4. Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrags Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommen. Entsprechendes gilt bei einer von den Parteien nicht bedachten Lücke in diesem Vertrag.