Größte offizielle Bundestagspetition aller Zeiten

Quorum um ein Vielfaches übertroffen

Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer eingereichten Petition befassen muss, bedarf es 30.000 Mitzeichnungen, also Unterschriften von Unterstützern der Petition. Dieses sogenannte Quorum hat die Petition zur Rettung der hausärztlichen Versorgung mit mehr als 600.000 Unterschriften um ein Vielfaches übertroffen. „Dass unsere Bundestagspetition so großen Zuspruch erfahren hat, freut uns natürlich! Wir möchten uns an der Stelle ganz herzlich bei den vielen Praxisteams bedanken, die ihre Patientinnen und Patienten auf die Petition hingewiesen haben und so diesen großartigen Erfolg möglich gemacht haben“, sagt Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, die sowohl dem Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg (HÄVBW) als auch dem Bundesverband als Co-Vorsitzende vorsteht.
 

Bevölkerung sieht Versorgung in Gefahr

Überraschend war die große Beteiligung der Bevölkerung für Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Susanne Bublitz, ebenfalls Co-Vorsitzende des HÄVBW, allerdings nicht: Bereits lange vor dem Ampel-Aus und den Neuwahlen hatte der Bundesverband eine repräsentative Umfrage in Auftrag geben – mit klarem Ergebnis: Die Menschen in ganz Deutschland blicken mit Sorge auf die hausärztliche Versorgung von morgen. 79 Prozent der befragten Baden-Württemberger:innen gaben an, dass es ihrer Meinung nach in den kommenden fünf Jahren schwieriger wird, eine Hausarztpraxis zu finden. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Bundesvergleich. Übereinstimmung herrschte bei der Frage, ob das Thema „Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung“ Einfluss auf ihr Votum bei künftigen Wahlen haben wird: Sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bundesdurchschnitt antworteten 37 Prozent der Befragten mit Ja.
 

Klare Forderungen

Zur Bewältigung der inzwischen auch von den Menschen deutlich wahrgenommenen Versorgungskrise stellt die Petition drei zentrale Forderungen an die Politik:

• Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) stärken: Die HZV als freiwilliges Primärarztsystem weiterentwickeln.
• Faire Vergütung für alle Leistungen: Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen.
• Teamstrukturen in Praxen sichern: Einführung eines dynamischen Teampraxis-Zuschlags.
   

Erste Schritte

Den ersten Schritt in die richtige Richtung hat auf den letzten Metern doch noch die Ex-Ampel unternommen: Kurz vor den Neuwahlen im Februar haben sich die ehemaligen Koalitionäre auf die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen geeinigt. Damit entfallen die Honorardeckel bei Leistungen nach Kapitel 3 des EBM und den Hausbesuchen. Ein Erfolg für alle Hausärzt:innen, allerdings mit Wermutstropfen: „Unser Wunsch war, dass die Honorardeckel auch bei Sonografie, Psychosomatik und den Unzeiten entfallen – also bei Leistungen, die in der Hausarztpraxis ebenfalls hochrelevant sind. Dem hat die alte Regierung leider nicht entsprochen. Somit bleibt die Hausarztzentrierte Versorgung auch weiterhin das einzige System, indem Hausärztinnen und Hausärzte vollständig vergütet werden“, sagt Dr. Susanne Bublitz.
 

Arbeitsauftrag an die neue Regierung

Gemeinsam mit ihrer Vorstandskollegin betont Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, dass es nun an der neuen Regierung sei, an diesen ersten Schritt zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung anzuknüpfen: „Rund 600.000 Menschen haben der neuen Regierung mit Unterzeichnung der Petition einen Arbeitsauftrag erteilt. Dass dieser Arbeitsauftrag auch erfüllt wird, daran werden wir die Regierungsverantwortlichen weiterhin mit Nachdruck erinnern.“
 

Symbolische Übergabe

Ein erstes Zeichen im Sinne des Nachdrucks haben die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier, bereits gesetzt und die Unterschriftenlisten gemeinsam mit der Präsidentin des vmf, Hannelore König (im Bild 3.v.li.), in einem symbolischen Akt an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (im Bild links), übergeben.

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