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29. Juni 2026
GKV-Spargesetz: Lesung verschoben – Protest verlängert!
Jan Winkler
Der Druck wirkt: Der Termin der 2. und 3. Lesung des GKV-Spargesetzes ist verschoben. Statt Ende Juni soll das Gesetz erst am 10. Juli abschließend beraten werden – nicht zufällig, sondern als Ergebnis des breiten Protests gegen das Gesetz, getragen von vielen Seiten und allen voran aus unseren Praxen.
Der Druck wirkt – aber noch ist nichts gewonnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Verschiebung zeigt schwarz auf weiß: Es gibt massiven Gesprächs- und Änderungsbedarf. Ein Gesetz, das vor wenigen Wochen noch im Eiltempo durchgewunken werden sollte, steht auf dem Prüfstand. Genau das haben wir mit unserem Protest gemeinsam erreicht, mit gesperrten Stühlen, Poster in den Wartezimmern und zehntausende Mails von Patient:innen an ihre Abgeordneten. Aber: Wir müssen dranbleiben.
Aktuell erarbeiten die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Änderungsanträge. In der Anhörung im Bundestag hat der Hausärztinnen- und Hausärzteverband bereits ein klares Statement abgegeben: Die Fixkostendegression in der HZV muss aus dem Gesetz. Punkt.
Klar ist aber auch: Wir sind nicht die Einzigen, die in diesem Verfahren Druck machen. Praktisch alle Akteure im Gesundheitswesen versuchen gerade, ihre Interessen in das Gesetz einzubringen. In dieser Gemengelage setzt sich am Ende durch, wer am lautesten ist.
Jetzt nachlegen – die nächsten zwei Wochen entscheiden
Noch ist alles offen. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass unsere hausärztlichen Anliegen nicht unter die Räder geraten. Genau dafür haben wir durch die Verschiebung wertvolle Zeit gewonnen: zwei Wochen, um den Abgeordneten unmissverständlich zu zeigen, was die Fixkostendegression in der HZV für die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg konkret bedeutet – eine Versorgungsbremse.
Was Sie jetzt tun können:
- Stühle weiterhin sperren. Das Bild des sichtbar reduzierten Wartezimmers wirkt – machen Sie es sichtbar.
- Poster aufhängen, QR-Codes ausstellen. Motivieren Sie Ihre Patient:innen, über www.hausarztpraxen-retten.de ihre Abgeordneten anzuschreiben – jede zusätzliche Abgeordnetenmail erhöht den Druck.
- In die HZV einschreiben. Jede Einschreibung ist ein politisches Argument.
Zeigen Sie, dass Sie dabei sind.
Schicken Sie uns Fotos Ihres Protests aus dem Wartezimmer an praxisberatung@haevbw.de. Wir veröffentlichen sie auf unserer Website und in den sozialen Medien – und machen unseren Protest für alle sichtbar.Hinweis: Für Fotos mit Personen benötigen wir eine unterschriebene Einverständniserklärung aller Abgebildeten. Download
Volle Kraft bis zum 10. Juli. Die Protestkampagne läuft weiter – bis die Fixkostendegression aus dem Gesetz gestrichen ist.
Vielen Dank für Ihren Einsatz. Auf uns Hausärztinnen und Hausärzte ist Verlass – und darauf kommt es jetzt an.
Herzliche Grüße
Dr. Susanne Bublitz, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
