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15. Oktober 2026
Bundestag beschließt das Aus der Fixkostendegression
©Jan Winkler, iStock/AndreyPopov
Der Deutsche Bundestag hat heute die Fixkostendegression abgeschafft. Mit dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD ist eine Regelung vom Tisch, die Hausarztpraxen für die Versorgung von mehr Patient:innen finanziell bestraft hätte. Ein großer Erfolg für die Hausärzteschaft, erkämpft durch gemeinsamen Einsatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,,
es ist geschafft. Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Abschaffung der Fixkostendegression beschlossen. Das ist ein großartiger Tag für die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und unsere Hausarztpraxen. Die Rücknahme der Fixkostendegression ist ein unglaublicher Erfolg des Verbandes und unserer gemeinsamen Kampagne mit unseren Patient:innen. Gemeinsam haben wir diesen Erfolg erkämpft.
Mitglieder-Onlinetalk am Dienstag, 20. Oktober
Wie wir die Fixkostendegression gekippt haben, was hinter den Kulissen passiert ist und wie wir uns für das Primärversorgungsgesetz aufstellen: Darüber sprechen wir am Dienstag, 20. Oktober, ab 20 Uhr direkt mit Ihnen.
Was der Beschluss für unsere Praxen bedeutet
Die Regelung hätte ausgerechnet die Praxen finanziell bestraft, die mehr Patient:innen versorgen. Jetzt ist sie vom Tisch:
- In der HZV entfällt die Pflicht, eine Fixkostendegression (im Gesetz als Kostendegression bezeichnet) zu vereinbaren. Es wird keine Honorarabzüge in der HZV geben. Die HZV bleibt verlässlich.
- Auch im Kollektivvertrag werden die vorgesehenen Kostenabschläge gestrichen. Das betrifft Hausarztpraxen ebenso wie Kinder- und Jugendarztpraxen bei der Vergütung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).
Die Fixkostendegression war nur ein kleiner Teil des umfangreichen Spargesetzes, aber einer der versorgungsfeindlichsten. Dass es uns als Hausärzteschaft gelungen ist, in einem Gesetz voller Streitpunkte genau diese Regelung ins Zentrum der Debatte zu rücken und zu kippen, zeigt unsere Wirkmacht.
Vom Protest zur Korrektur
Unsere Protestkampagne gegen das GKV-Spargesetz hat klargemacht: Versorgungsfeindliche Regelungen akzeptieren wir nicht. Gemeinsam mit unseren Patient:innen haben wir 400.000 E-Mails an die Abgeordneten geschickt. Das hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Dass die Fixkostendegression im Juli dennoch beschlossen wurde, hat viele von Ihnen und auch uns persönlich fassungslos gemacht. Aufgegeben haben wir nicht. Direkt nach dem Beschluss haben wir weitergekämpft und vor und hinter den Kulissen klargestellt: Diese Regelung muss weg. Ihre Gespräche mit Ihren Abgeordneten vor Ort haben diese Botschaft verstärkt. Der Druck hat gewirkt: Schon bald signalisierten uns Abgeordnete, dass sie die Belastung der Hausarztpraxen durch diese Versorgungsbremse zurücknehmen wollen.
Daraus wurde ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bei der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss haben wir dazu am vergangenen Mittwoch unsere Position nochmals unmissverständlich vertreten. Heute hat der Bundestag die Korrektur beschlossen.
Ein starker Verband macht den Unterschied
Wir danken den Abgeordneten und der Bundesregierung ausdrücklich. Es gehört politische Größe dazu, einen Fehler zu erkennen und zu korrigieren.
Klar ist aber auch: Von allein wäre diese Korrektur nicht gekommen. Gegen eine Regelung, die versorgungspolitisch durch nichts zu begründen war, braucht es einen starken Verband, der präsent ist, klar argumentiert und nicht lockerlässt. Und eine Hausärzteschaft, die geschlossen hinter ihm steht.
Ihnen, Ihren Praxisteams und Ihren Patient:innen danken wir von Herzen. Sie haben mit uns gekämpft, Haltung gezeigt und sind drangeblieben.
Jetzt noch stärker werden
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband vertritt die Interessen der Hausärzt:innen stark und mit Erfolg. Das hat dieser Beschluss eindrucksvoll bewiesen. Und jedes Mitglied macht uns noch stärker.
Diese Stärke brauchen wir. Das Gesetz zum Primärversorgungssystem steht bevor und wird unseren Praxisalltag unmittelbar prägen. Wir werden es von Tag eins an mitgestalten und, wenn nötig, wieder gemeinsam in Aktion treten.
Empfehlen Sie jetzt die Mitgliedschaft. Ob angestellte Ärzt:innen in Ihrer Praxis, Kolleg:innen aus der Region oder hausärztlich tätige Bekannte: Wer noch nicht Mitglied ist, sollte es spätestens jetzt werden. Geben Neumitglieder Sie im Mitgliedsantrag an, haben Sie automatisch die Chance auf einen attraktiven Gewinn.
Es hat sich gelohnt! Heute haben wir allen Grund zu feiern. Dieser Tag zeigt: Wenn die Hausärzteschaft zusammensteht, ist sie nicht zu überhören und ein Primärversorgungssystem kann man nicht gegen die Hausärzteschaft durchsetzen, sondern nur mit ihr.
Herzliche Grüße
Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Susanne Bublitz
Vorstandsvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg
